Leistungsfall zum Erweiterten-Straf-Rechtsschutz

Wie wichtig ist die Versicherung mit dem erweiterter Strafrechtsschutz für Angestellte und Arbeitnehmer ? Sicher trägt nicht jeder Beschäftigter das gleiche hohe Risiko im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sich strafrechtlich verantworten zu müssen. Trotzallem sollte dieses Risiko nicht unterschätzt werden, wie nachfolgendes Schadenbeispiel eines bekannten Rechtsschutzversicherers aufzeigt:

Ein bei der Auxilia rechtsschutz versicherter Kunde ist in der Produktentwicklungsabteilung bei einem Backmaschinenhersteller tätig.

Zurzeit ist er an der Enwicklung einer neuen Produktionsmaschine beteiligt, die besondere und bis dahin einzigartige Produktneuerungen besitzt.

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Der Versicherungsnehmer plant sich beruflich weiterzuentwickeln und bewirbt sich bei Wettbewerbern seines Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber wird kurz danach anonym zugetragen, dass sich der Maschinenbautechniker auf dem Arbeitsgelände mit einer betriebsfremden Person getroffen und dieser die Neuentwicklung gezeigt haben soll.

Nach Prüfung der Einzelverbindungen des Diensthandys durch den Arbeitgeber stellte sich heraus, dass er telefonisch Kontakt zu einem Entwicklungsingenieur eines Hauptkonkurrenten gehabt hat.

Der Arbeitgeber erstattet gegen den Kunden Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG.

Im Rahmen der Vernehmungen gibt er zu, über sein Diensthandy Gespräche mit dem potentiellen neuen Arbeitgebern geführt zu haben - bestreitet aber energisch, irgendwelche Geschäftsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Außerdem habe er auch nie Fremde ohne Wissen seines Abteilungsleiters mit in den Betrieb genommen.

Unglücklich gelaufen, könnte man sagen.
Aber erfreulicherweise hatte der Beschuldigte in seine Rechtsschutzpolice den Spezial-Straf-Rechtsschutz integriert. Die Beschuldigung des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG ist nur vorsätzlich begehbar und daher nur im Spezial-Straf-Rechtsschutz versicherbar.

Hierzu heißt es in den ARB der AUXILIA:
In Verfahren wegen des Vorwurfes einer nur vorsätzlich begeh­baren Straftat besteht Rechtsschutz, soweit der Versicherungs­nehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung nicht widerspricht.

In den ARB der ARAG liest sich der Wortlaut wie folgt:
Der Versicherungsschutz umfasst:
... Straf-Rechtsschutz in Verfahren wegen des Vorwurfes
... eines Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist;
... eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, soweit der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung zustimmt.

Der beauftragte Anwalt nimmt Einsicht in die Ermittlungsakte. Beweise für die anonym aufgestellte These, der Maschinenbautechniker hätte die Neuentwicklung einer betriebsfremden Person gezeigt, sind in der Akte nicht zu finden. Der Rechtsanwalt fertigt eine entsprechende Stellungnahme.

Folglich stellte die Anklagebehörde das Ermittlungsverfahren ein. Die Kosten des Anwalt in Höhe von 750,- Euro übernahm in diesem Fall die KS-Auxilia.

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz kann bei vielen Gesellschaften zwischenzeitlich in die Rechtsschutzversicherung eingeschlossen werden. Jedoch unterscheiden die Versicherer, ob dieser Rechtsschutzbaustein im privaten, beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich Gültigkeit hat. Hier bietet sich die Empfehlung eines Rechtsschutz Experten oder der Blick in die ARB der Versicherer an.